AGB Händler

VERKAUFS - LIEFER - und ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

I. Geltungsbereich
1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde spätestens bei Auftragserteilung anerkennt. Alle im Widerspruch zu diesen Geschäftsbedingungen stehenden Bedin- gungen des Kunden gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich anerkannt worden sind.

II. Lieferung, Versand, Gefahrtragung
1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager Weilheim.
2. Wir sind berechtigt Warenlieferung nur gegen Nachnahme oder Vorkasse zu liefern.
3. Wenn die Abnahme der gekauften Ware infolge eines Umstandes, den der Kunde zu vertreten hat nicht umgehend erfolgt, können wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz verlangen.

III Lieferfristen
1. Fixgeschäfte werden von uns grundsätzlich nicht getätigt.
2. Unsere Liefertermine verstehen sich als feststehend, wir liefern im Übrigen innerhalb eines Zeitraumes von 12 Tagen nach dem genann- ten Termin.

IV Unterbrechung oder Verzögerung der Lieferung, Nachlieferung
1. Bei höherer Gewalt, Krieg, Einfuhrsperre, Arbeitskampfmaßnah- men, behördlichen Maßnahmen oder bei von uns nicht zu vertreten- den Betriebsstörungen sind wir berechtigt, ganz- oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, treten wir nicht zurück wird automatisch die Lieferungsbzw. Abnahmefrist um die Dauer der Behinderung verlän- gert. Diese Verlängerung tritt dann ein, wenn wir, sobald von uns eine Überschrei- tung etwaiger Lieferfristen zu erkennen ist Grund und voraussichtliche Dauer der Behinderung dem Kunden mitzuteilen.
2. Weitergehende Ansprüche für nicht oder verspätet erfolgte Liefe- rungen, insbesondere Schadensansprüche, kann der Kunde nicht geltend machen.
3. Aufträge können grundsätzlich nicht storniert werden. Bei Stornie- rung eines Auftrags durch den Kunden aus Gründen, die vom Vertre- ter nicht zu vertreten sind, wird eine Stornogebühr in Hohe von 10% des Auftragswertes zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer fällig. Mindestens jedoch 100,- Euro. Storniert der Kunde aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit / Geschäftsaufgabe), kann der Vertreter von einer Stornogebühr absehen.

V Mängelrügen
1. Das Recht, etwaige Mangel zu rügen erlischt, wenn die Ware vom Kunden oder einem Dritten verändert worden ist.
2. Geringfügige, insbesondere handelsübliche Abweichungen in Far- be, Muster, Ausrüstung, Verarbeitung oder Qualität der Ware steilen keine Mängel dar und können nicht beanstandet werden.
3. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder mangelfreie Ersatzware liefern. Dem Kunden bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
4. Offene Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Warenerhalt zu reklamieren.
5. Es ist zur Rücksendung eine Retourennummer anzufordern.

VI Zahlung
1. Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt.
2. Zahlung innerhalb 10 Tagen 4% Skonto - Zahlung innerhalb 30 Tagen netto - Vorauskasse/ Bankeinzug und Nachnahme 5% Skonto
3. Bei Bezahlung durch Überweisung ist das Datum der Wertstellung auf unserem Konto maßgebend. Schecks werden nicht akzeptiert.
4. Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand soweit nicht Abholung durch den Kunden am Geschäftssitz der Firma Vera Münch FASHION DESIGN GmbH vereinbart wird.
5. Jede Überweisung hat unter der Angabe der IBAN- und der Rech- nungsnummer zu erfolgen.

VII Aufrechnung
1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind.

VIII Zahlungsverzug
1. Bis zur Zahlung aller fälligen Rechnungsbeträge einschließlich Ver- zugszinsen und Verzugskosten sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.
2. Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Warenlieferungen unter Fortfall des Zahlungsziels nur gegen Vorkasse auszuführen. Nach unserer Wahl können wir in diesem Fall aber auch von allen beste- henden Verträgen ganz oder zum Teil zurücktreten.
3. Gewährte Sonderkonditionen (Rabatte, Sonderpreise) verlieren ihre Gültigkeit, sobald der Kunde nicht rechtzeitig gem. Absatz VII Punkt 2 zahlt.

IX Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Gegenüber Kaufleuten gilt zusätzlich, dass wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher uns aus diesem Vertrag und aus der Geschäftsverbindung zu dem Kunden jetzt und künftig, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehenden Forderungen, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstehen oder bereits entstanden waren, vorbehalten. Die Einstel- lung der einzelnen Forderungen in eine laufende Rechnung sowie Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvor- behalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwerts beim Verkäufer.
2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ord- nungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet.
3. Der Käufer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware schon jetzt an den Verkäufer ab; der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einzie- hungsrechtes des Verkäufers ist der Käufer zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät, bzw. solange die Ermächtigung von uns nicht widerrufen wurde. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diesem die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
4. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren weiter- veräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren weiterveräußert wird.
5. Bei Pfändungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sons- tigen eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
6. Der Verkäufer verpflichtet sich, sie ihm nach den vorstehenden Be- stimmungen zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl auf Verlan- gen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernde Forderungen um 10% übersteigt.
7. Der Käufer darf keine Vereinbarungen eingehen, welche die Vor- ausabtretungen der Forderungen an den Verkäufer zunichte machen oder beeinträchtigen.

X Schadensersatz
Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, dies gilt auch für seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen der schuldhaf- ten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

XI Allgemeine Bestimmungen
1. Auf sämtliche Geschäfte mit unseren Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2. Gerichtsstand ist Kirchheim.
3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedin- gung unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Fassung 06/17

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